Betriebsrente? Jein, danke!

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte vieles besser und einfacher werden. Doch die seit langem niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten setzen allen Beteiligten zu und verstärken die Haftungsrisiken für Unternehmen. 

Eine Umfrage von vielen mit Ergebnissen, die nicht weiter verwundern: Diesmal wollte die Unternehmensberatung Willis Towers Watson die Meinungen von weltweit mehr als 30.000 Arbeitnehmern zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) wissen. Rund 2.000 Beschäftigte wurden dazu in Deutschland befragt. Ein Ergebnis der Umfrage: Drei von vier Beschäftigten erwarten hierzulande, dass ihnen der Chef bei der Altersvorsorge, insbesondere über eine Betriebsrente, finanziell unter die Arme greift.

Mit dem zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) „wollte und will der Gesetzgeber eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bewirken und vor allem kleinere und mittelständische Firmen animieren, ihren Mitarbeitern verstärkt eine betriebliche Altersversorgung anzubieten“, erklärt Claudia Tüscher, Teamleiterin Vorsorgemanagement bAV bei der Maxpool Servicegesellschaft für Finanzdienstleister mbH in Hamburg. Profitieren sollen insbesondere Geringverdiener durch bAV-Beiträge, die allein Arbeitgeber zahlen. Kivanc Karadeniz, Versicherungsmakler und Geschäftsführer der Blacksea Consulting in Duisburg, ergänzt: „Neu ist das sogenannte Sozialpartnermodell, bei dem die Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen nur Beitragszusagen und keine Garantieleistungen vereinbaren können.“ Was die Politik indes weder per Gesetz noch per Dekret durchdrücken kann, sind – möglichst deutlich – höhere Zinsen.

Firmen sind in der Pflicht

Denn die geradezu dramatisch niedrigen Kapitalmarktrenditen setzen auch die gesamte betriebliche Altersversorgung ordentlich unter Druck. Weil Rentenzusagen grundsätzlich vom Unternehmen kommen, unabhängig von der Rückdeckung, sind Risiken auf Arbeitgeberseite denkbar. Das wäre etwa dann der Fall, sobald bei versicherungsgestützten bAV-Lösungen die Garantiewerte respektive die Summe der eingezahlten Beiträge nicht erreicht würden. Hier könnte die im Sozialpartnermodell vorgesehene Beitragszusage statt Leistungsgarantie insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen etwas Druck aus der Pipeline nehmen.

Doch grundsätzlich gilt nach wie vor: Die Firma muss arbeitsrechtlich erteilte Versorgungszusagen für ihre Mitarbeiter auch erfüllen. Komme, was wolle. Somit hat der Arbeitgeber immer das Risiko der Refinanzierung. Auch deshalb entscheiden sich viele Unternehmen mit vergleichsweise wenigen Beschäftigten meist für eine externe Finanzierung, in der Regel durch das Angebot einer versicherungsorientierten bAV-Lösung über die beiden Durchführungswege Direktversicherung oder Pensionskasse.

Deren übliche Wirkungsweise: Auf Basis von § 3.63 des Einkommensteuergesetzes schließt das Unternehmen mit einem Versicherer einen Vertrag ab. Die Versicherungsbeiträge fließen komplett aus dem Unternehmen ab, so dass die Firma keinen Einfluss auf die Geldanlage hat. Auch ansonsten gibt es für den Arbeitgeber praktisch keine Vorteile oder zusätzliche Effekte aus der Refinanzierung. Bisher funktioniert das vergleichsweise gut. Ob das in Zukunft so bleibt, das wird sich zeigen. Zweifellos gelten die deutschen Versicherer in ihrer Breite als ausreichend kapitalisiert. Doch dies schließt Risiken, speziell für Mittelständler, die sich über eine Assekuranz refinanzieren, nicht aus. Bereits vor mehr als drei Jahren warnte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, vor den negativen Folgen der historisch niedrigen Kapitalmarktrenditen aufgrund der lockeren EZB-Geldpolitik bei der Altersvorsorge. Was Heise nicht sagte: Die Schieflage eines einzigen oder gleich mehrerer Versicherer wäre demnach der GAU für Mittelständler, die ihre bAV-Leistungszusagen über die Assekuranz refinanziert haben.

„Letztlich sind zu geringe Versicherungsleistungen für den Gesetzgeber und auch gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung keine ausreichende Begründung dafür, die Arbeitgeber ihrer bAV-Verpflichtungen zu entheben“, erklärt Rechtsanwalt Lutz Tiedemann, Partner der Hamburger Kanzlei Groenewold Tiedemann Griffel. Er verweist auf ein beispielhaftes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bereits vom 30. September 2014 (Az.: 3 AZR 613/12), wonach ein Arbeitgeber seine Rentenzusagen selbst dann einhalten muss, falls die Refinanzierung nicht aufgeht. „Dieser für Firmen recht bedrohliche Trend in der Rechtsprechung könnte sich fortsetzen“, befürchtet Tiedemann. Im konkreten Fall ging es um eine sogenannte regulierte Pensionskasse, die in ihrer Satzung schon Nachschusspflichten durch die Mitgliedsunternehmen definieren und wegen der geringen Zinsen hiervon Gebrauch machen musste.

Zusagen belasten die Bilanz

Bei der Altersversorgung von GmbH-Chefs, die in der Regel über Pensionszusagen erfolgen, kann noch ein weiteres Problem auftauchen, an das viele heute nicht denken. Frank Peters ist Gesellschafter-Geschäftsführer eines Handwerksbetriebs mit rund 40 Beschäftigten. Seinen tatsächlichen Namen und den seiner Firma will Peters nicht nennen, denn der 64-Jährige will sich alsbald aus dem Berufsleben zurückziehen und sucht einen Nachfolger. Kaufinteressenten für das alteingesessene und florierende Unternehmen im Sauerland gibt es genügend. Mit einer knappen Handvoll davon finden seit Monaten Gespräche statt. Peters will seinen Ruhestand, wie im Übrigen rund jeder vierte GmbH-Chef im deutschen Handwerk, mit den Zahlungen einer Pensionszusage finanzieren.

Doch insbesondere dieser bAV-Durchführungsweg beinhaltet vergleichsweise hohe Risiken. „Eine Pensionszusage für den Chef belastet die Bilanz der Firma. Ohne ausreichende Absicherung ist ein solches Unternehmen wegen der hohen Last nahezu unverkäuflich“, warnt Maxpool-Expertin Tüscher. Doch selbst wer etwa eine Versicherung als Rückdeckung abgeschlossen hat, ist längst nicht aus dem Schneider. Wegen der seit Jahren schmelzenden Überschussbeteiligungen und weil oft nur der Rückstellungswert rückgedeckt wurde, stehen der vereinbarten Rentenhöhe in nicht wenigen Betrieben viel zu niedrige Gegenwerte in der Rückdeckung gegenüber.

Folge: Die Betriebsrente muss teils aus den Erträgen der Firma gezahlt werden. Genau das macht die Übertragung eines Unternehmens schwierig. Der scheidende Chef will seine Rentenansprüche komplett erhalten, Käufer wiederum fürchten Rückstellungen, die für solche Pensionslasten gebildet werden müssen. Erst recht verweigern sie künftige Zuzahlungen, falls die Betriebsrente nicht ausreichend rückgedeckt ist.

Deshalb suchen Handwerker wie Peters und die Kaufinteressenten händeringend nach Lösungen. Eine davon: Der Noch-Chef verzichtet auf seine Pensionsansprüche und erhält zum Ausgleich eine Abfindung. Die andere Lösung: Peters’ GmbH kann die Pensionszusage auf eine andere, noch zu gründende Firma gegen die Zahlung einer Ablöse auslagern. „Beides ist steuerlich ziemlich kompliziert und bedarf bei der Konzeption und der Realisierung eines sehr versierten Beraters“, sagt Anwalt Lutz Tiedemann.

Ganz ohne Risiko geht’s nicht

Zur weitestgehenden Vermeidung von Haftungsrisiken gehen Mittelständler und bAV-Berater gleichsam den Weg des geringsten Widerstands – jedenfalls solange das Sozialpartnermodell noch nicht so sattelfest ist, wie es sein müsste. Sprich: Beide entscheiden sich für jene zwei Durchführungswege, bei denen die Haftungsrisiken als am geringsten erscheinen. So setzen mehr als drei Viertel der Firmenkunden des Duisburger Versicherungsmaklers Kivanc Karadeniz auf den bAV-Durchführungsweg Direktversicherung.

Für Claudia Tüscher naheliegend und vernünftig, denn „falls bei der Direktversicherung Zusageart, Versicherungsvertrag und Versicherungsgesellschaft sorgfältig ausgewählt werden, kann die Haftung für den Arbeitgeber fast ausgeschlossen werden.“ Zwar hafte auch hier die Firma, sofern Garantieleistungen beziehungsweise die Beitragssumme bei Ablauf der Versicherung nicht erreicht werden. Doch „dieses Restrisiko ist mit der Auswahl eines finanzstarken Anbieters und dessen nachweislich guter Langzeit-Performance kalkulierbar“, ist Tüscher überzeugt.

Wird alles besser, sobald sich das Sozialpartnermodell erst einmal fest etabliert hat? Kann sein, muss aber nicht. Erfordert doch das Sozialpartnermodell zwingend die Mitwirkung der Tarifparteien, aber viele kleinere und mittlere Unternehmen sind tariflich eben nicht organisiert. Beschäftigten wiederum dürfte massiv das Fehlen eines Kapitalwahlrechts sowie der lieb gewonnenen Leistungsgarantien missfallen. Doch das wiederum, die Beitrags- statt Leistungsgarantie, könnte insbesondere Mittelständler motivieren, sich tariflich zu organisieren.

GELD ZURÜCK

Unter dem Motto „Betriebsrente (fast) zum Null-Tarif“ preist der Versicherer HDI sein neues Angebot „bAV Plus Cashback“. Kern des Konzepts ist eine Prepaid-Kreditkarte für Arbeitnehmer. Diese Karte lädt der Chef jeden Monat mit einem fixen Betrag auf. Der Mitarbeiter kann das Geld nach eigenem Gusto für seinen Konsum ausgeben.

In der Gehaltsabrechnung wird der Aufladebetrag als Sachbezug erfasst. Vorteil: Dieser ist steuer- und sozialabgabenfrei. Die Idee dahinter: Der Beschäftigte kann im Idealfall den größten Teil der Aufwendungen für eine bAV kompensieren. Die Firma wiederum finanziert den Aufladebetrag teils durch eingesparte Lohnnebenkosten, weil die bAV-Beiträge der Arbeitnehmer auch für ihn innerhalb gesetzlicher Grenzen sozialabgabenfrei sind.

Allerdings: Heute weiß niemand, ob die gesetzlichen Regeln zum steuerfreien Sachwertbezug ein ganzes Arbeitsleben so bleiben. Und: „Laut Betriebsrentenstärkungsgesetz muss der Arbeitgeber 15 Prozent Zuschuss auf die Entgeltumwandlung zahlen, was die bAV für ihn entsprechend teurer macht“, erklärt Maxpool-Expertin Claudia Tüscher.   

Quelle: Creditreform Magazin
Text: Hajo Simons

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