Endlich: Das Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren ist reformiert.

Neuregelung, Änderung, Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung war zu einem Politikum geworden. Seit den neunziger Jahren war die Möglichkeit der Anfechtung bis zu zehn Jahre alter Forderungen im Insolvenzverfahren diskutiert worden. Die Gerichte hatten sich immer wieder damit beschäftigen müssen, unter welchen Voraussetzungen erleichterte Zahlungsbedingungen bereits ein Indiz für die Kenntnis drohender Insolvenz des Abnehmers seien. Insbesondere durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH war die sogenannte Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO in den letzten Jahren völlig ausgeufert. Die Unsicherheit gerade im Mittelstand wuchs, aber obwohl die Verbände und Interessenvertreter in seltener Einstimmigkeit für eine Änderung plädierten, zog sich die Reform hin. Nun ist es endlich so weit: Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien (bei Enthaltung der Linksfraktion) in zweiter und dritter Lesung eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Creditreform hatte sich ebenfalls dafür eingesetzt, was der BDIU zu Recht als eine gute Nachricht für die Unternehmen in Deutschland bezeichnet: „Sie sind nun besser vor dem Risiko geschützt, erhaltene, verbuchte und bereits längst reinvestierte Zahlungen auch noch Jahre später an Insolvenzverwalter zurückführen zu müssen.“

Die Neuregelungen in kurzer Übersicht

Was hat sich getan? Wie wurde das Insolvenzrecht verändert, damit für die Gläubiger wieder Sicherheit herrscht?

 

  • Zahlungen, auf die der Gläubiger nach dem zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft einen Rechtsanspruch hatte (kongruente Zahlungen), sind durch den Insolvenzverwalter nur noch bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit seitens des Gläubigers bei Zahlungserhalt anfechtbar.
  • Auch bei Vereinbarung von Ratenzahlungen wird zukünftig (widerleglich) vermutet, dass der Gläubiger von einer drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatte. Der Insolvenzverwalter muss also die Kenntnis beweisen.
  • Die Frist für die rückwirkende Anfechtung wird von zehn auf vier Jahren verkürzt.
  • Wichtig ist auch noch das sog. Bargeschäftsprivileg: Hat ein Gläubiger vom Schuldner eine Leistung erhalten, für die er in unmittelbarem Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat, so ist das Geschäft für den Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht mehr anfechtbar, es sei denn der Insolvenzverwalter kann beweisen, dass der Schuldner „unlauter“ gehandelt hat (ein Begriff, der allerdings noch auszulegen ist).
  • Dieses Bargeschäftsprivileg gilt auch für Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern, wenn der Zeitraum zwischen den erbrachten Arbeitsleistungen und der Auszahlung des Arbeitsentgeltes drei Monate nicht überschreitet.
  • Wichtig ist auch, dass Zinsen in Zukunft nicht mehr rückwirkend vom Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung an, sondern erst ab Eintritt des Zahlungsverzugs – also durch die Mahnung des Insolvenzverwalters – zu erbringen sind. 

Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes war vor allem dem Streit zwischen Justiz- und Finanzministerium um das sog. Fiskusprivileg zu verdanken, das es Finanzämtern und Sozialkassen ermöglicht hätte, sich gegenüber anderen Gläubigern einen Vorteil zu verschaffen. Nun aber schiebt die Reform direkten oder indirekten Fiskusprivilegien einen „ Riegel“ vor, wie es der BDIU nennt.

Alles in trockenen Tüchern

Einen Wermutstropfen barg die neue Regelung noch.  Zwar bedurfte es zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht der Zustimmung des Bundesrats. Dieser hätte allerdings  durch seinen Einspruch dafür sorgen können, „dass das Thema nochmals eine Schleife durch den Vermittlungsausschuss drehen muss“. RA Paschen führte dazu weiter aus: „Allerdings liegt bereits eine Empfehlung von Rechts- und Finanzausschuss vor, auf einen Einspruch zu verzichten. Sollte es hierbei in der für den 10. März 2017 anberaumten Sitzung bleiben, kann das Gesetz noch im Frühjahr in Kraft treten“. Ergebnis: Das Gesetz tritt in Kraft!

Mit einer Einschränkung: So richtet sich die neue Regelung nicht an bereits laufende Insolvenzverfahren: Gemäß Art.103 EGInsO wird die Reform nur auf solche Insolvenzverfahren angewendet werden, die nach Inkrafttreten der Neuregelung eröffnet werden. Immerhin soll die neue Verzinsungsregelung des § 143 Abs. 1 InsO auch auf die bereits laufenden Insolvenzverfahren Anwendung finden.

Die Unsicherheit etwa des Begriffs der „Unlauterkeit“ zeigte es bereits - wie jedes neue Gesetz wird erst die Rechtsprechung alle Einzelheiten klären können. RA Paschen, Vertreter des BvCM, macht klar: „Abzuwarten bleibt dann, wie die Gerichte mit den neuen Regelungen umgehen werden. Die Aussichten, zu mehr Rechtssicherheit und zu als gerechter empfundenen Ergebnissen zu gelangen, sind jedenfalls gut.“ Dieser Ansicht schließt sich Creditreform als Deutschlands größter Gläubigervertreter an.

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